| Veranstaltung: | Mitmischen. Für einen l(i)ebenswerten Werra-Meißner-Kreis |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1 Klimaschutz, Umwelt, Energiewende, Naturschutz, Schutz der Werra |
| Antragsteller*in: | Kreismitgliederversammlung (dort beschlossen am: 01.09.2015) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 20.02.2020, 15:33 |
Wir GRÜNE setzen uns für einen Umweltschutz ein, der die Belange
des Natur-, Wasser-, Boden- und Klimaschutzes in ihrer gegenseitigen
Wechselwirkung berücksichtigt. Diese Betrachtungsweise definiert
unsere Politik des nachhaltigen Handelns. Gerade mit Blick auf
zukünftige Generationen gewinnt ein umfassender Umweltschutz
zunehmend an Bedeutung, denn der schnell fortschreitende globale
Klimawandel ist eine der größten Herausforderung, vor der wir alle,
vor allem unsere Kinder stehen.
Fünf Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl sind noch
immer sieben Atomkraftwerke in Deutschland in Betrieb. Wir GRÜNE
fordern die schnellst mögliche und konsequente Umsetzung des
Atomausstieges. Dafür müssen auch wir einen Beitrag vor Ort leisten.
Das heißt, unseren Stromverbrauch stark zu reduzieren und möglichst
viel Strom aus heimischen erneuerbaren Quellen wie Biomasse, Sonne,
Wasserkraft und Wind zu erzeugen. Deshalb brauchen wir eine
konsequente Energiewende, jetzt!
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass menschliches Handeln, wie das
Verbrennen der fossilen Energieträger Öl, Gas und Kohle, den
weltweiten Klimawandel in dramatischer Weise vorantreibt. Die
Folgen sind steigende Kohlendioxidgehalte und steigende
Temperaturen, abschmelzende Eispole, steigende Meeresspiegel
sowie zunehmende Extremwetterereignisse wie Stürme,
Überschwemmungen und Hitzeperioden. Deshalb brauchen wir eine
konsequente Energiewende, jetzt!
Das von uns GRÜNEN beantragte und 2012 vom Kreistag einstimmig
beschlossene Klimaschutzkonzept stellt die Basis der Energiewende
im Werra-Meißner-Kreis dar. Es zeigt, dass die vollständige
Umstellung auf eine erneuerbare Energieversorgung bis zum Jahr 2050
auch bei uns möglich ist. Darüber hinaus kann unsere Region von der
Energiewende auch wirtschaftlich profitieren, da teure Energieimporte
durch Wertschöpfung in der Region ersetzt werden.
Energieeinsparungen stehen an erster Stelle. Dadurch wollen wir bis
zum Jahr 2050 mindestens die Hälfte des Energieverbrauchs des Jahres
2010 vermeiden. Erreichbar ist dieses Ziel unter anderem durch den
sparsamen Umgang mit Energie, bewusstes Nutzerverhalten und die
Verwendung effizienter Technologien.
Die Erzeugung erneuerbarer Energie im Werra-Meißner-Kreis ist ein
weiterer im Klimaschutzkonzept formulierter Baustein einer
erfolgreichen Energiewende.
Der GRÜNE Umweltdezernent Dr. Rainer Wallmann hat in seiner
Amtszeit eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen zur
Energieeinsparung und zur Erzeugung erneuerbarer Energie im Werra-
Meißner-Kreis auf den Weg gebracht und zum Teil bereits realisiert.
Wir wollen, dass er seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann.
Die kreiseigene Werratal Energie- und Umweltgesellschaft (WEGe)
bietet kostenlose Energieberatung für Privathaushalte,
Gewerbebetriebe und Kommunen an.
Wir GRÜNE wollen, dass dieses Angebot erhalten und ausgebaut wird.
So entsteht ein mehrfacher Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger
sowie die Kommunen: Minderung der CO2-Emissionen, finanzielle
Einsparungen für öffentliche und private Haushalte sowie Sicherung
von Arbeitsplätzen im heimischen Handwerk.
Durch die Umstellung auf LED-Beleuchtung im Innen- und
Außenbereich der kreiseigenen Gebäude sind in den vergangenen
Jahren bereits deutliche Einsparungen von Strom und Kosten erzielt
worden. Wir GRÜNE wollen auf diesen Erfolgen aufbauen und weitere
Möglichkeiten zur Stromeinsparung ermitteln und ausschöpfen.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Energiesparziele des
Klimaschutzkonzepts auch bei der Sanierung und Instandhaltung der
kreiseigenen Gebäude weiter berücksichtigt werden.
Sehr erfreulich ist, dass 2014 die erste Energiespar-Aktionswoche an
allen Grundschulen im Werra-Meißner-Kreis durchgeführt wurde.
Diese Initiative unterstützen wir GRÜNE und wollen diesen Ansatz auf
die weiterführenden Schulen ausweiten. Damit stärken wir frühzeitig
das Bewusstsein der jungen Menschen für die Notwendigkeit der
Energiewende.
Wir GRÜNE stehen zu dem Ziel, bis zum Jahr 2050 unseren
Energiebedarf vollständig aus heimischen erneuerbaren
Energieträgern zu decken. Dazu zählen Sonnenenergie, Biomasse,
Wasserkraft und Erdwärme. Für den Strombedarf werden diese
Energieträger allein nicht ausreichen. Dafür benötigen wir zusätzlich
eine begrenzte Anzahl an Windenergieanlagen. Diese sollen an
Standorten errichtet werden, an denen die geringsten
Beeinträchtigungen für die Menschen und die Umwelt zu erwarten
sind.
Welche Standorte für Windenergieanlagen geeignet sind, wird vom
Regierungspräsidium Kassel im Rahmen des Teilregionalplans Energie
ermittelt. Bevor auf einer sogenannten Wind-Vorrangfläche Windräder
aufgestellt werden können, muss ein vollständiges
Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
durchgeführt werden. Eine finanzielle Rücklage für den späteren
Abbau der Anlagen ist ebenso Teil dieses Verfahrens wie
naturschutzfachliche Aspekte und der Landschaftsschutz.
Ein wichtiges GRÜNES Anliegen ist im Bereich der Energieerzeugung
aus Biomasse mit den Bioabfällen gelungen. Seit April 2015 wird der
gesamte Bioabfall des Kreises nicht nur kompostiert, sondern in einer
Vergärungsanlage zu Biogas und anschließend zu Kompost
verarbeitet. Aus dem Biogas werden Strom und Wärme gewonnen, die
in der Region genutzt werden. Diese erfolgreiche Strategie wollen wir
GRÜNE weiter umsetzen!
Durch die beiden vom Land Hessen geförderten Modellvorhaben
„Holzige Biomasse“ und „Energetische Quartierssanierung“ werden im
Werra-Meißner-Kreis weitere Potenziale zur Energiegewinnung aus
biologischen Abfall- und Reststoffen und zum Energiesparen
erschlossen. Wir setzen uns dafür ein, dass weitere
Biomasseheizungen für kreiseigene Gebäude installiert und mit
heimischer Biomasse betrieben werden.
Seit Juli 2014 ist eine Klimaschutzmanagerin tätig, die den Kreis und
die Kommunen bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
unterstützt. Darüber hinaus wurde eine Energiegenossenschaft
gegründet. Die Bürgerenergie Werra-Meißner e.G. hat mittlerweile
über 100 Mitglieder und besitzt als erstes Startprojekt eine
Kleinwasserkraftanlage, die Strom für die
Trinkwasseraufbereitungsanlage in Meißner-Germerode erzeugt.
Mit der Überführung der ehemaligen E.ON-Mitte AG in die EAM GmbH
wurden deren Strom- und Gasnetze in das Eigentum der kommunalen
Altaktionäre rekommunalisiert. Hier wollen wir die Möglichkeiten für
eine bürgernahe Energieversorgung gemeinsam mit den kommunalen
Stadtwerken nutzen
… und wir wollen diese erfolgreiche Arbeit für den
Umwelt- und Klimaschutz des GRÜNEN Ersten
Kreisbeigeordneten und Umweltdezernenten Dr.
Rainer Wallmann in den nächsten Jahren
fortführen.
Der Naturschutz besitzt im Werra-Meißner-Kreis eine besondere
Bedeutung, da die vielfältig strukturierte Landschaft hochwertigen
Lebensraum für zahlreiche schützenswerte Pflanzen- und Tierarten
bietet. Diese wollen wir GRÜNE für nachfolgende Generationen
erhalten.
In diesem Sinne leisten die Naturschutzverbände sowie viele
ehrenamtlich tätige Menschen wertvolle Arbeit. Sie engagieren sich
zum Beispiel beim Schutz von Amphibien und Vögeln, beim Anbau und
der Pflege alter Obstbaumarten sowie bei zahlreichen weiteren
Naturschutzmaßnahmen. Dieses ehrenamtliche Engagement würdigen
wir GRÜNE ausdrücklich!
Da dieser hochwertige Naturraum ebenso wie die Menschen vom
globalen Klimawandel bedroht ist, setzen wir GRÜNE uns für eine
ausgewogene Mischung von Natur- und Klimaschutz ein. Wir wollen
daher auch die Erzeugung erneuerbarer Energie in unserer
Kulturlandschaft ermöglichen.
Um diese Ziele umsetzen zu können, setzen wir GRÜNE uns auch für
eine Verbesserung der personellen Ausstattung beim Naturschutz in
der Kreisverwaltung ein.
Der Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer ist
Daseinsvorsorge und daher eine wesentliche Forderung GRÜNER
Umweltpolitik. In diesem Sinne lehnen wir das sogenannte „Fracking“
konsequent und ausdrücklich ab! Bei dieser Methode zur Gewinnung
von Erdgas aus tiefliegenden Gesteinsschichten mittels Druck und
umweltschädigenden Chemikalien ist die Qualität unseres Grund- und
Trinkwassers erheblich gefährdet.
Weiterhin fordern wir eine möglichst schnelle und konsequente
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, wodurch naturnahe
Bedingungen in Flüssen und Seen angestrebt werden.
Seit mehr als 100 Jahren belasten die festen und flüssigen Abfälle aus
der Kali-Industrie den Naturraum Werra und Weser. Das ist aus
ökologischen und auch ökonomischen Gründen so nicht länger
hinnehmbar.
Die Entlastung der Werra und der Schutz des Grundwassers sind daher
seit langem zentrale Forderungen GRÜNER Politik im Werra-Meißner-
Kreis. Wir haben erreicht, dass die Problematik ins Bewusstsein der
Öffentlichkeit gelangt ist. Es ist uns gelungen, die GRÜNEN in den
betroffenen Bundesländern zu vernetzen. Der öffentliche Druck hat
dazu geführt, dass das Unternehmen K + S die Menge der eingeleiteten
Salzlauge in den letzten Jahren kontinuierlich verringert hat.
Unsere langjährige Forderung, die nicht vermeidbare Salzlauge über
eine Pipeline in die Nordsee einzuleiten, hat sich jedoch als nicht
umsetzbar erwiesen. Andere Wege des Werraschutzes mussten
gefunden werden.
Die GRÜNE Umweltministerin in Hessen hat direkt nach ihrem
Amtsantritt Verhandlungen mit dem Unternehmen aufgenommen. Als
Ergebnis wurde erstmals eine langfristige und umfassende Strategie
zur Verbesserung der Wasserqualität der Werra und zum Schutz des
Grundwassers vereinbart.
Wir GRÜNE im Werra-Meißner-Kreis werden diesen Prozess weiterhin
kritisch begleiten und unterstützen. Wir setzen uns für eine
umgehende Reduzierung und möglichst baldige Beendigung der
Versenkung der Laugenabwässer ein. Die Werra muss so schnell wie
möglich Süßwasserqualität erreichen!
Durch den Klimawandel müssen wir zukünftig mit häufigeren und
verstärkten Hochwasserereignissen rechnen. Hochwasserschutz ist
eine wichtige Aufgabe zur Sicherung der Infrastruktur und der
Gebäudesubstanz im Werratal. Dabei ist für uns GRÜNE wichtig, dass
ganzheitliche und interkommunal abgestimmte Ansätze gegenüber
punktuellen Einzellösungen bevorzugt werden. Weiterhin wollen wir
den Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen für den Hochwasserschutz
auf ein Minimum begrenzen und die Landwirte möglichst frühzeitig in
die Planungen mit einbeziehen.
Zentraler Bestandteil einer umweltfreundlichen Abfallwirtschaft ist
die weitgehende Abfallvermeidung. Dabei setzen wir GRÜNE uns
besonders für die Nutzung von Mehrwegverpackungen sowie die
Vermeidung von Lebensmittelabfällen ein.
Darüber hinaus wollen wir eine möglichst vollständige und
umweltschonende stoffliche Abfallverwertung. Seit April 2015 wird
zum Beispiel auf Initiative des GRÜNEN Ersten Kreisbeigeordneten der
gesamte Bioabfall des Kreises verwertet. Daraus werden Biogas, Strom,
Wärme und Kompost erzeugt, wodurch erhebliche Mengen an
Kohlendioxid vermieden und die Kosten für die Abfallbeseitigung
gesenkt werden.
Auf der Grundlage der Erkenntnisse des Modellvorhabens „Holzige
Biomasse“ wollen wir ein kreisweites Sammel- und Transportsystem
für die holzigen Bioabfälle wie Baum- und Strauchschnitt einführen.
Durch die energetische Verwertung als Brennstoff werden Öl, Gas und
Kohle ersetzt und weitere CO2-Einsparungen realisiert.
Unser Ziel ist weiterhin ein nachhaltiges Recycling von
Elektroaltgeräten. Sie sollen einer hochwertigen stofflichen
Verwertung zugeführt werden. An erster Stelle stehen die Reparatur
defekter Geräte und ihre weitere Nutzung. Die in nicht mehr
gebrauchsfähigen Geräten enthaltenen wertvollen Rohstoffe sollen
zurück gewonnen und wieder genutzt werden
Diese Formulierung stammt aus dem GRÜNEN Programm zur Kommunalwahl 2016. Sie soll anregen und kann ebenfalls als Diskussionsgrundlage genutzt werden.
Kommentare
Bettina:
gustav nolte: