A12: Für alle, denen solide Kreisfinanzen wichtig sind (AUS DEM PROGRAMM 2016)

Zum ersten Mal seit 21 Jahren schließt der Haushalt des Werra-

Meißner-Kreises für das Jahr 2014 mit einem Überschuss ab.

Voraussichtlich wird auch für 2015 ein positives Ergebnis erzielt

werden. Dies ist der Erfolg einer auf finanzielle Nachhaltigkeit

bedachten Finanzpolitik unter GRÜNER Mitverantwortung im Werra-

Meißner-Kreis wie auch in Hessen. Der Haushaltsausgleich wurde

damit vier Jahre früher erreicht als im Entschuldungsvertrag mit dem

Land Hessen vereinbart.

Nachhaltig und generationengerecht

Wir GRÜNE wollen Haushaltsüberschüsse weitestgehend zur Tilgung

von Altschulden verwenden. So werden sich die Ausgaben für Zinsen

und Tilgungsleistungen in den zukünftigen Kreishaushalten

verringern.

Eine Folgekostenbetrachtung für alle Investitionen des Kreises, so wie

sie für die Sanierung der Verwaltungsgebäude vom Ersten

Kreisbeigeordneten Dr. Wallmann dem Kreistag vorgelegt wurde, ist

für uns GRÜNE ein wichtiges Instrument der Finanzplanung.

Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung stellt das Land Hessen dem

Werra-Meißner-Kreis 2016 zusätzliche Mittel für Investitionen von

über 12,5 Mio. Euro und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden

11,4 Mio. Euro zur Verfügung.

Wir GRÜNE wollen diese Mittel insbesondere für die bereits im

Investitionsplan beschriebenen Maßnahmen zur energetischen

Sanierung der Verwaltungs- und Schulgebäude verwenden. Damit wird

nicht nur klimaschädliches CO2 eingespart, sondern auch die

zukünftigen Haushalte von Betriebskosten entlastet.

Darüber hinaus muss auch finanzieller Spielraum zur Umsetzung

innovativer Projekte, zum Beispiel bei der touristischen Infrastruktur,

geschaffen werden.

Der größte Anteil der Ausgaben ist durch gesetzliche Vorgaben

festgelegt. Nur ein kleiner Teil des Haushalts entfällt auf die so

genannten freiwilligen Leistungen. Wir GRÜNE wollen, dass das Geld,

über das frei verfügt werden kann, möglichst nachhaltig und mit

breitem gesellschaftlichem Nutzen verwendet wird.

Transparent und fair

Als öffentliche Auftraggeber besitzen Kommunen ein hohes

wirtschaftliches Potenzial. Daher sollten sie sich ihrer Vorbildfunktion

bewusst sein.

Im Rahmen eines fairen und nachhaltigen Beschaffungswesens konnte

in der Kreisverwaltung bereits erreicht werden: zum Beispiel die

Verwendung von 100% Recycling-Papier, CO2-neutraler Postversand

und 100% Öko-Strom. Darüber hinaus wollen wir uns zukünftig dafür

einsetzen, dass der Strom für die kreiseigenen Gebäude in der Region

erzeugt wird.

Wir GRÜNE setzen uns für eine sozial und fair gestaltete Beschaffung

in vielen weiteren Bereichen ein. Dabei wollen wir die Möglichkeiten

nutzen, die das hessischen Tariftreue- und Vergabegesetz bietet.

Auch Haushaltspolitik muss geschlechtergerecht sein. Daher wollen

wir das Prinzip des sogenannten Genderbudgeting im Haushalt

verankern, um die Interessen von Frauen und Männern im gleichen

Maße zu berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, den Haushalt

transparenter für Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.